24.03.10 18:00 Uhr | KulturSaal | Vortrag mit Diskussion | Eintritt: Frei
Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen im den Räumen der Café Buch-Oase
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
MITTWOCH, 24. MÄRZ 2010, 18.00 UHR
DER POLITISCHE STREIK
MIT: VEIT WILHELMY
»Es gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer offenen Gesellschaft, dass diejenigen, die im Wesentlichen nur von ihrer Arbeitskraft leben und als solche in wirtschaftlich und sozial abhängiger Stellung sind, das einzige Druckmittel, das sie haben, nämlich die kollektive Arbeitseinstellung, auch einsetzen können müssen, um ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das gehört zu einer lebendigen offenen Gesellschaft. Gesetzgeber und andere öffentliche Instanzen bewegen sich ja nicht im luftleeren Raum, sie sind vielfältigem Druck und vielfältiger Einflussnahme ausgesetzt.
Wer beispielsweise über Investitionen und Arbeitsplätze, über Standortentscheidungen verfügen kann, hat ein fast unendliches Druckpotential in der Hand, um Gemeinden, Länder, selbst die Bundesregierung in die Knie zu zwingen. Wirtschaftspolitik ist vielfach Standortpolitik. - Wer dagegen nur seine Arbeitskraft hat, hat, außer dass er oder sie hin und wieder mal einen Leserbrief schreiben kann und alle vier Jahre ein Kreuzchen machen darf, kein weiteres Druckmittel außer der kollektiven Arbeitseinstellung.
Sich am Wochenende hörbar in Demonstrationen Luft zu machen, ist ja kein Druckmittel, sondern mehr eine Frage der Willens- und Meinungsäußerung.«
Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, 2004
»Neben Österreich und Großbritannien gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen EU-Staaten, in denen politische Streiks als unzulässig gelten. … Nötigenfalls müssen sich die Gewerkschaften das im Grundgesetz und in der Europäischen Sozialcharta verbriefte Recht nehmen. Wenn sie bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen auf ihr ureigenstes Mittel – den Streik – zurückgreifen, um politischen Protest und Widerstand zu organisieren, handeln die Gewerkschaften zurzeit (noch) rechtswidrig. Der zunehmende politische Druck auf die Arbeitnehmer/-innen und die fortdauernden Angriffe auf soziale Standards zwingen jedoch zu politischen Auseinandersetzungen außerhalb des Tarifrechts.«
Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, 2008
Veit Wilhelmy hat sich mit den politischen und rechtlichen Voraussetzungen für den politischen Streik in der Bundesrepublik Deutschland gründlich auseinandergesetzt und stellt in seinem Vortrag die Ergebnisse seiner Arbeit dar, die er in seinen Büchern publiziert hat.
Veit Wilhelmy, Jahrgang 1963, erlernte das Schornsteinfegerhandwerk und schloss seine Ausbildung 1990 mit der Meisterprüfung ab. Seit 1997 ist er Gewerkschaftssekretär bei der IG BAU. Seit 2006 wirkt er als Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Wiesbaden und als Stadtverordneter in Wiesbadener Stadtparlament.